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Petition

Die InterGGA AG hat entschieden, dass der bestehende Provider ImproWare AG – Breitband.ch durch den Provider QuickLine ersetzt werden soll. Den Kunden wurde dabei versprochen, dass sich keinerlei Nachteile aus dem Wechsel ergeben würden. Wie schon beim Fernsehen (wo inzwischen nur noch ca. 130 (statt bisher 230) TV-Programme ohne Zusatzkosten zu empfangen sind) wird jedoch auch bei Internet und Telephonie dieses Versprechen nicht eingehalten – und die Grundsätze, die sich die InterGGA selbst gegeben hat, werden missachtet.

Die Angebote des neuen Providers QuickLine ist – nach Ablauf der Promotion per 30. Juni 2015 – nicht nur teurer, sondern verlangt auch eine zusätzliche Einmalgebühr von CHF 69.– für die Einrichtung eines WLAN-Modems. Das beliebte Internet-Abonnement für Fr. 9.90 ist zudem nur noch bis 31.01.2015 bestellbar und wird danach ersatzlos abgeschafft. Via Kabelnetz ist danach unter Fr. 35.– pro Monat kein neuer Internetzugang mehr möglich – das ist ein Preisaufschlag von über 250%!

Über 18'000 Einwohnerinnen und Einwohner in unseren Gemeinden, die einen Internet- oder Telephonieanschluss über das Kabelnetz nutzen, werden nun gezwungen, mit dem neuen Provider neue Verträge abzuschliessen. Diese werden zudem durch neue Mindestvertragslaufzeiten kaum vor dem 1. Juli 2016 kündbar sein. Der Aufwand allein für den Wechsel ist erheblich: Endgeräte (Kabelmodem) ersetzen, Telefonnummern portieren, PC Einstellungen anpassen etc.

Damit der Übergang zum neuen Provider ohne Unterbrüche verlaufen kann, wurde technisch bereits alles eingerichtet, dass schon heute beide Provider auf dem Kabelnetz aktiv sind und ihre Dienste betreiben – die dazu notwendigen Investitionen (die für einen reibungslosen Providerwechsel unumgänglich sind), mussten durch die InterGGA ohnehin schon getätigt werden, so dass auf die Gemeinde keine weitere Kosten zukommen werden.

Mit der Petition bitten wir nun den Gemeinderat unserer Gemeinde, den bisherigen Provider auf dem gemeindeeigenen Kabelnetz aufgeschaltet zu lassen, indem die Gemeinde bei der ImproWare AG direkt oder über die InterGGA die Lieferung der Signale nach dem 01.01.2015 vertraglich sicherstellen soll – damit auch weiterhin ein Provider aus der Region im Kabelnetz seine Internet- und Telephoniedienste anbieten kann und die Einwohner weiterhin die seit Jahren bewährten Internet- und Telephoniedienste von ImproWare beziehen können – und damit die Wahl zwischen zwei verschiedenen Providern in ihrem Kabelnetz haben und selbst auswählen können, wem sie ihre wertvollen Daten anvertrauen..

Damit unser Anliegen überhaupt Gehör findet und umgesetzt wird, könnte es sein, dass wir noch nachdoppeln müssen. Mit einer Gemeindeinitiative (resp. einem Antrag (BL) / einer Motion (SO) an die Gemeindeversammlungen) verlangen wir von der Gemeinde, dass die Einwohner das letzte Wort bei der Wahl des Signallieferanten unseres Kabelnetzes haben sollen. Diese Initiative läuft parallel; am besten beide – Initiative und Petition – unterschreiben.

Weitere Informationen zur Initiative, die auf längere Frist die Volksrechte stärkt und auch bei einem allfälligen späteren Providerwechsel ein Mitspracherecht ermöglichen soll.

Hier können die Unterschriftenbogen für Petition und Initiative/Antrag/Motion heruntergeladen werden.